Offener Brief

Veröffentlichung des Gutachtens zur Arzneimittelpreisverordnung

 

Seit Oktober letzten Jahres diskutieren wir darüber, wie wir die Apotheke Vor-Ort erhalten können. Ein Gutachten des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das für Herbst diesen Jahres angekündigt war, würde Sachlichkeit in die Debatte bringen. Die Veröffentlichung ist längst überfällig. Ich habe BM Zypries deshalb um schnellstmögliche Veröffentlichung gebeten.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober letzten Jahres, welches die geltende Arzneimittelpreisbindung für im europäischen Ausland sitzende Apotheken aufhob, ist die Frage der Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung und damit auch der künftigen Gestaltung der Arzneimittelpreisverordnung von zentraler Bedeutung.

Das von Ihrem Hause in Auftrag gegebene Gutachten untersucht hierzu, meines Wissens in dem Umfang erstmalig, die Auswirkung der bestehenden Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf die Einkommen der Apotheken.

Bereits im März diesen Jahres haben wir Grüne einen Antrag zur Reformbedürftigkeit des Apothekenwesens vorgelegt, im dem wir die Notwendigkeit eines solchen Gutachtens betonten (Drucksache 18/11607).

Damit Apothekerinnen und Apotheker, Patientinnen und Patienten, deren Interessenvertretungen, die weitere Zivilgesellschaft und nicht zuletzt das Parlament sich fundiert mit der Frage der Honorargestaltung auseinandersetzen können, ist die Veröffentlichung des Gutachtens unabdingbar.

Der jetzige Zustand, dass lediglich einzelne Informationen und diese auch nur gerüchteweise an die Öffentlichkeit gelangen, ist für alle Beteiligten unhaltbar.

Nachdem die für Herbst diesen Jahres geplante Veröffentlichung ergebnislos verstrichen ist, bitte ich Sie nun, eine zeitnahe Veröffentlichung zu erwirken und uns einen Zeithorizont für diese Veröffentlichung zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kordula Schulz-Asche