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Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG)

Zum Plenarprotokoll Drucksache 18/221 Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was vor zwei Jahren mit dem sogenannten Pharmadialog begann, findet nun heute sein vorläufiges Ende im sogenannten Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, das hier heute zur Abstimmung steht. Nach zwei Jahren Dialog und einem Jahr Beratung im Parlament ein solches Gesetz vorzulegen, halte ich …


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Zweiter Engagementbericht: Demographischer Wandel


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Heute für morgen helfen – Engagement für Geflüchtete stärken


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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung im Arzneimittelgesetz, die durch die EU-Verordnung 536/2011 notwendig geworden ist. Aus grüner Sicht gibt es noch erheblichen Diskussionsbedarf. Wir teilen dabei weitgehend die Bedenken, die auch schon vom Arbeitskreis medizinischer Ethikkommissionen und der Bundesärztekammer geäußert wurden. Das gilt in erster …


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Die AIDS-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden

Zum Plenarprotokoll 18/164 Zum Antrag: Die AIDS-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Welt ohne Aids, ist das möglich? (Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das wäre schön!) Die Vereinten Nationen haben mit der Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Weltgemeinschaft eine höchst erstrebenswerte, aber auch höchst ambitionierte Vorgabe gemacht: Bis zum …


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Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum – Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken


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Patientensicherheit bei Medizinprodukten

Zum Plenarprotokoll 18/146 Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht mit dem Thema Verbraucherschutz gleich weiter, diesmal im Gesundheitswesen. Wir mussten in den letzten Jahren immer wieder erleben, dass Skandale die Öffentlichkeit erschütterten. Sicherlich einer der auffälligsten Skandale in diesem Zusammenhang waren die minderwertigen, gesundheitsschädlichen Brustimplantate eines französischen Herstellers. …


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Gewalt in Burundi