Antrag

Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken

Zur Drucksache 18/12802 Das von rund 1,7 Millionen Männern und Frauen ausgeübte ehrenamtliche und freiwillige Engagement in Hilfsorganisationen, Rettungs- und Sanitätsdiensten, den Freiwilligen Feuerwehren oder dem Technischen Hilfswerks (THW) ist die tragende Säule des Bevölkerungsschutzes, der Katastrophenhilfe und der inneren Sicherheit.


Antrag

Suizidprävention weiter stärken – Menschen in Lebenskrisen helfen

 Zur Drucksache 18/12782 Im Bundestag soll morgen ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD beschlossen werden, der eine Stärkung der Suizidprävention in Deutschland fordert. Dazu erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft sowie für Bürgerschaftliches Engagement der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Noch immer ist das Thema Suizid in unserer Gesellschaft tabuisiert …


Antrag

Freiwilligendienste ausbauen und weiterentwickeln, Engagement anerkennen und attraktiver machen

Zur Drucksache 18/12804 Freiwilliges Engagement ist der Kern einer lebendigen Zivilgesellschaft und stärkt das Rückgrat unserer Demokratie. Freiwilligendienste sind eine besondere vertraglich gebundene und zeitlich befristete Form des Engagements. Sie dienen nicht nur dem Gemeinwohl, sondern fungieren auch als Bildungs- und Orientierungszeit für die Freiwilligen.


Antrag

Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement ‒ Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln

Zur Drucksache 18/12559 Spätestens seit Attac (globalisierungskritische Organisation. Wörtlich übersetzt: Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen) 2014 vom Finanzamt Frankfurt die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist klar: Es gibt hier ein Problem.


Antrag

Arzneimittelversorgung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren – Heute und in Zukunft

Zur Drucksache 18/11607 Die Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine gute Arzneimittelversorgung und eine fachkompetente Beratung. Ganz gleich, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, ob sie dringend am Tage oder in der Nacht ein Medikament benötigen, ob sie chronisch krank sind oder nur einen kurzen Infekt haben. Durch immer komplexer werdende Arzneimitteltherapien …


Entschließungsantrag

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV

Zur Drucksache 18/11457 Die Arzneimittelversorgung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen, damit auch künftig alle Patientinnen und Patienten gleichermaßen mit qualitativ hochwertigen Medikamenten versorgt werden können. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) wird beabsichtigt, die Arzneimittelversorgung weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung …


Antrag

EU-Trilogverhandlungen für mehr Patientensicherheit bei Medizinprodukten nutzen

Zum Antrag Drucksache 18/6650 In der EU verhandeln Kommission, Parlament und Rat über die Medizinprodukteverordnung. Wir Grünen fordern, dass dabei der Schutz der Patient*innen und nicht die Interessen der Hersteller im Vordergrund stehen. Gesundheitsschädliche Brustimplantate, minderwertige Hüftgelenke, gefährliche Stents (Gefäßstützen) – in den letzten Jahren hat es zahlreiche Skandale gegeben, die erhebliche Defizite in der …


Antrag

Heute für morgen helfen – Engagement für Geflüchtete stärken

Zur Drucksache 18/8221 Wir erleben gegenüber den Menschen, die aus Krieg und Elend nach Deutschland fliehen, ein unglaublich beeindruckendes Engagement der Bevölkerung. Eine Welle der Hilfsbereitschaft und der Wille zu einem solidarischen Engagement für Flüchtlinge gehen quer durch die Gesellschaft in Stadt und Land. Die auf Soforthilfe ausgerichtete „Willkommenskultur“ der letzten Monate muss endlich um eine …