Schriftliche Frage

Beteiligung an der Finanzierung der WHO in den Jahren 2017 und 2018

Zur Drucksache 18/12877 In welcher Höhe beteiligt sich die Bundesregierung an der Finanzierung der WHO im Jahr 2017 und 2018 (bitte Zusagen für beteiligte Ministerien einzeln aufführen)?


Schriftliche Frage

Möglicher Notstand im Apothekenwesen im Rahmen der Apothekenpreisbindung

Zur Drucksache 18/11365 Möglicher Notstand im Apothekenwesen im Rahmen der Apothekenpreisbindung Inwieweit hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, dass vor bzw. nach dem EuGH Urteil zur Apothekenpreisbindung (vom 19. Oktober 2016. Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15) ein Notstand im Sinne des Paragraphen 16 Absatz 1 oder des Paragraphen 17 des Gesetzes über das Apothekenwesen eingetreten ist, bei dem …


Mündliche Frage

Rückfrage zu den Ergebnissen aus dem Pharmadialog

Zum Plenarprotokoll 18/220 Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Dann kommen wir jetzt zu sonstigen Fragen an die Bundesregierung. Das Wort hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche. Der Herr Bundesminister ist, glaube ich, derjenige, der von ihr angesprochen wird. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):  Genau. Das mache ich auch sehr gerne, vielen Dank. Vielen Dank auch, Herr Gröhe, dass …


Schriftliche Frage

Fond zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken

Zur Drucksache 18/11365 Finanzierung einer nach § 17 des Apothekengesetzes eröffneten Apotheke durch den Fond zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken: Inwieweit hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, ob für den Fall eines Betriebs einer Apotheke nach Paragraph 17 des Gesetzes über das Apothekenwesen eine (Teil-)Finanzierung der, von der Gemeinde betriebenen Apotheke, durch den …


Kleine Anfrage

Beabsichtigtes Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Zur Drucksache 18/11318 Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/11095, zum beabsichtigten Versandhandelsverbots verschreibungspflichtiger Arzneimittel: Im Oktober 2016 hob der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Preisbindung für ausländische Apotheken auf (vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15), da er durch die vollständige Einschränkung des Preiswettbewerbs die ausländischen Versender benachteiligt sah. In …


Schriftliche Frage

Etwaige Fristverlängerung für die Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken

Zur Drucksache 18/11078 Hat die Bundesregierung auf die durch die Kommission der Europäischen Union bis zum 15. Januar 2017 angeforderte Stellungnahme, die im Zuge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 mit dem Zeichen C-148/15 (zur Geltung der Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken) durch die Kommission erbeten wurde und die weitere auf das Urteil …


Schriftliche Frage

Mögliche strafrechtlich relevante Vorgänge bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Warum sieht die Bundesregierung anlässlich des Rechtsgutachtens der Kanzlei Luther vom 23. August 2016 zu möglichen strafrechtlich relevanten Vorgängen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Berliner Morgenpost vom 13. September 2016) „keinen Anlass zu weiteren Strafanzeigen“ (Ärztezeitung vom 13. September 2016), insbesondere im Hinblick auf den amtierenden KBV-Vorstand, Dr. Andreas Gassen, und zu welchem Zweck hat sie …


Kleine Anfrage

Patientenschutz und Reformbedürftigkeit des Heilpraktikerrechts in Deutschland

Zur Drucksache 18/9743 In dem an der Grenze zu den Niederlanden gelegenen Brüggen-Bracht kam es kürzlich im Zusammenhang mit einer Krebsbehandlung im so genannten Biologischen Krebszentrum Bracht zu mehreren Todesfällen. Ein dort tätiger Heilpraktiker hatte Patientinnen und Patienten ein nicht zugelassenes Medikament verabreicht. Derzeit wird in der Öffentlichkeit vor dem Hintergrund dieser und anderer Fälle erneut …