Schriftliche Frage

Faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren in Ruanda

  Zur Drucksache 18/13533   Frage 13: Sind nach Auffassung der Bundesregierung in Ruanda derzeit faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren gewährleistet (insbesondere frei von Folter und Todesstrafe), sodass mutmaßliche Straftä- ter wegen ihrer Rolle im ruandischen Genozid 1994 bedenkenlos von Deutschland an Ruanda ausgeliefert werden können, und wieso wurde die Frage der Rechtsstaatlichkeit/eines fairen Verfahrens in den …


Termine

Kordula Schulz-Asche auf Wahlstände-Tour durch den Wahlkreis 181

Im Endspurt zur Bundestagswahl wird auch an den nächsten beiden Samstagen dem Straßenwahlkampf viel Raum gegeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für den Bundestagswahlkreis 181 (Main-Taunus-Kreis, Steinbach, Kronberg und Königstein), Kordula Schulz-Asche MdB, in etlichen Kommunen des Wahlkreises treffen. Die Bundestagsabgeordnete wird auf zentralen Plätzen der Kommunen an den Wahlständen von Bündnis 90/Die Grünen für …


Pressemitteilung

Engagement stark machen!

Zum Start der 13. Woche des bürgerschaftlichen Engagements erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement: Millionen Bürgerinnen und Bürger machen mit ihrem tagtäglichen Engagement unser Land lebenswert und stark. Sie löschen Brände, unterstützen Flüchtlinge, leiten Kinderfreizeiten oder begleiten Sterbende. Dafür sagen wir Danke. Wir wollen das nicht nur einmal im Jahr machen, sondern jeden Tag! Mit …


Schriftliche Frage

Apothekenpflicht für homöopathische Mittel als Schutzfunktion für Patienten

Zur Drucksache 18/13338   Sieht die Bundesregierung in der Apothekenpflicht für homöopathische Mittel eine Schutzfunktion für Patientinnen und Patienten, die diese Pflicht hinreichend begründet?   Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 17. August 2017 Das Arzneimittelgesetz (AMG) sieht für Arzneimittel grundsätzlich die Apothekenpflicht vor (§ 43 AMG). Dies ist Ausfluss des verbraucherschützenden Charakters des …


Antrag

Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken

Zur Drucksache 18/12802 Das von rund 1,7 Millionen Männern und Frauen ausgeübte ehrenamtliche und freiwillige Engagement in Hilfsorganisationen, Rettungs- und Sanitätsdiensten, den Freiwilligen Feuerwehren oder dem Technischen Hilfswerks (THW) ist die tragende Säule des Bevölkerungsschutzes, der Katastrophenhilfe und der inneren Sicherheit.


Schriftliche Frage

Beteiligung an der Finanzierung der WHO in den Jahren 2017 und 2018

Zur Drucksache 18/12877 In welcher Höhe beteiligt sich die Bundesregierung an der Finanzierung der WHO im Jahr 2017 und 2018 (bitte Zusagen für beteiligte Ministerien einzeln aufführen)?


Antrag

Suizidprävention weiter stärken – Menschen in Lebenskrisen helfen

 Zur Drucksache 18/12782 Im Bundestag soll morgen ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD beschlossen werden, der eine Stärkung der Suizidprävention in Deutschland fordert. Dazu erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft sowie für Bürgerschaftliches Engagement der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Noch immer ist das Thema Suizid in unserer Gesellschaft tabuisiert …


Pressemitteilung

Blutspende durch Homosexuelle: Zeit für einen Durchbruch

Anlässlich der Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Gröhe zu einer möglichen Lockerung des Blutspendeverbots für Homosexuelle, erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft, und Volker Beck MdB: Es ist richtig und wichtig, dass endlich wieder Bewegung in die Debatte kommt. Der generelle Ausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben, wird seit Jahren zu recht kritisch hinterfragt. Bei …