Meinung

Anlässlich der Konstituierung des Bundestages: Es ist nicht egal, wer regiert


 

Wenn die konstituierende Sitzung des Bundestages eines gezeigt hat, dann das: Die Grünen werden in der neuen Konstellation des 19. Bundestags noch dringender benötigt als sowieso schon. Die erste Debatte über die Geschäftsordnung des Hauses brachte in aller Deutlichkeit zu Tage, dass billige, effekthaschende Parteispielchen von ganz rechts bis ganz links Einzug in die Debattenkultur des Bundestages gefunden haben. Meine persönliche Meinung dazu: Das ist unsouverän und spielt nur der Partei in die Hände, die unser Parlament erklärtermaßen diskreditieren will. Sachlich, themenbezogen, vernünftig und kämpferisch für die Spielregeln unserer parlamentarischen Demokratie – so setzte Britta Haßelmann den Ton für die Grüne Fraktion. Bravo!


Video: Rede von Britta Haßelmann

Es gilt, nicht über jedes Stöckchen zu springen, was uns die eine oder andere Partei zur Provokation hinhält. Der neue Bundestagspräsident Schäuble nannte das „Streit nach Regeln“, der die Maßgabe für die Diskussionskultur im Parlament sein muss. Wir Grüne sind dabei die Garanten dafür, dass das Augenmerk auf Themen und nicht auf Parteiprofilierung liegt. Denn hier besteht mehr als dringender Handlungsbedarf. Vier Jahre Große Koalition haben zum Stillstand geführt in den Politikbereichen, die den Menschen am nächsten sind. Wir müssen endlich nachhaltige und wirksame Gesetze und Maßnahmen realisieren, die gegen den bedrohlichen Klimawandel zielen, soziale Gerechtigkeit herstellen und uns auch besonders um die Pflege kümmern. Aus diesem Grund führen wir die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition und nicht, um lukrative Posten zu verteilen.

Ich bin gespannt, wie es im Parlament zugeht, wenn erst der harte Alltag Einzug gehalten hat und sich zeigt, wer ernsthafte und seriöse politische Arbeit zu leisten im Stande ist und wer nur Rabatz machen möchte.

Auf GRÜN kommt’s an!