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Kordula Schulz-Asche

Kordula

Schulz-Asche

Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 181

Main-Taunus, Königstein, Kronberg & Steinbach

Politik mit Herz und Verstand.

Schriftliche Frage

Faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren in Ruanda

  Zur Drucksache 18/13533   Frage 13: Sind nach Auffassung der Bundesregierung in Ruanda derzeit faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren gewährleistet (insbesondere frei von Folter und Todesstrafe), sodass mutmaßliche Straftä- ter wegen ihrer Rolle im ruandischen Genozid 1994 bedenkenlos von Deutschland an Ruanda ausgeliefert werden können, und wieso wurde die Frage der Rechtsstaatlichkeit/eines fairen Verfahrens in den …


Schriftliche Frage

Apothekenpflicht für homöopathische Mittel als Schutzfunktion für Patienten

Zur Drucksache 18/13338   Sieht die Bundesregierung in der Apothekenpflicht für homöopathische Mittel eine Schutzfunktion für Patientinnen und Patienten, die diese Pflicht hinreichend begründet?   Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 17. August 2017 Das Arzneimittelgesetz (AMG) sieht für Arzneimittel grundsätzlich die Apothekenpflicht vor (§ 43 AMG). Dies ist Ausfluss des verbraucherschützenden Charakters des …


Schriftliche Frage

Beteiligung an der Finanzierung der WHO in den Jahren 2017 und 2018

Zur Drucksache 18/12877 In welcher Höhe beteiligt sich die Bundesregierung an der Finanzierung der WHO im Jahr 2017 und 2018 (bitte Zusagen für beteiligte Ministerien einzeln aufführen)?


Schriftliche Frage

Möglicher Notstand im Apothekenwesen im Rahmen der Apothekenpreisbindung

Zur Drucksache 18/11365 Möglicher Notstand im Apothekenwesen im Rahmen der Apothekenpreisbindung Inwieweit hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, dass vor bzw. nach dem EuGH Urteil zur Apothekenpreisbindung (vom 19. Oktober 2016. Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15) ein Notstand im Sinne des Paragraphen 16 Absatz 1 oder des Paragraphen 17 des Gesetzes über das Apothekenwesen eingetreten ist, bei dem …


Schriftliche Frage

Fond zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken

Zur Drucksache 18/11365 Finanzierung einer nach § 17 des Apothekengesetzes eröffneten Apotheke durch den Fond zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken: Inwieweit hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, ob für den Fall eines Betriebs einer Apotheke nach Paragraph 17 des Gesetzes über das Apothekenwesen eine (Teil-)Finanzierung der, von der Gemeinde betriebenen Apotheke, durch den …


Schriftliche Frage

Etwaige Fristverlängerung für die Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken

Zur Drucksache 18/11078 Hat die Bundesregierung auf die durch die Kommission der Europäischen Union bis zum 15. Januar 2017 angeforderte Stellungnahme, die im Zuge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 mit dem Zeichen C-148/15 (zur Geltung der Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken) durch die Kommission erbeten wurde und die weitere auf das Urteil …


Schriftliche Frage

Mögliche strafrechtlich relevante Vorgänge bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Warum sieht die Bundesregierung anlässlich des Rechtsgutachtens der Kanzlei Luther vom 23. August 2016 zu möglichen strafrechtlich relevanten Vorgängen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Berliner Morgenpost vom 13. September 2016) „keinen Anlass zu weiteren Strafanzeigen“ (Ärztezeitung vom 13. September 2016), insbesondere im Hinblick auf den amtierenden KBV-Vorstand, Dr. Andreas Gassen, und zu welchem Zweck hat sie …


Schriftliche Frage

Unterstützung der nigerianischen Regierung beim Kampf gegen Boko Haram