Rückblick

Neujahrsbrief 2017

„Demokratie ist harte, beständige Arbeit, und jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln. Jetzt gilt es, täglich einzutreten für unsere Überzeugungen. Jetzt gilt es zuzuhören. Jetzt gilt es, Allianzen zu bilden mit anderen Demokratinnen und Demokraten, auch über politische Gräben hinweg.“ (Bastian Hermisson, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington)

17.01.2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf unserem Parteitag im November 2016 hat Bastian Hermisson eine viel beachtete Rede über den Wahlsieg Trumps und den Konsequenzen für das politische Selbstverständnis in Deutschland und über die Konsequenzen für uns GRÜNE gehalten. Er hat uns aufgefordert, aus unserer Filterblase, unserem abgeschotteten Diskursraum herauszukommen, uns nicht darauf auszuruhen, dass wir die besseren Argumente und Konzepte haben, und alle anderen mitleidig betrachten, die noch nicht so weit wie wir sind. Er hat appelliert, auch mit denen zu kommunizieren, die vermeintlich nicht auf demselben Niveau wie wir agieren. Gerade in Zeiten, in denen Fakten weniger gelten, als die eigene Meinung und die Bestätigung des eigenen Weltbildes, ist es wichtig, dass wir anfangen, Brücken zu bauen und auch die einzubeziehen, mit denen wir uns vielleicht bislang nicht ernsthaft genug auseinandergesetzt haben. Wir müssen zuhören und verstehen, was für Gemeinsamkeiten wir haben und klar argumentieren, wenn unsere Grundwerte infrage gestellt werden. 

Mir hat die Rede von Bastian Hermisson viel zu denken gegeben. Sie trifft sich mit meinen Überzeugungen, dass wir Haltung zeigen müssen, nicht vor den neuen „Laut-Sprechern“ des faktenfreien Zeitalters einknicken dürfen. Die Rede hat mich auch davon überzeugt, dass es im Wahljahr 2017 besonders auf uns GRÜNE ankommt, wenn es darum geht, in einen ernsthaften Dialog mit den Wählerinnen und Wählern zu treten. Fake-News, mögliche Hacker-Angriffe und sogenannte Social Bots zur Stimmungsmache im Internet sind nur ein Vorgeschmack auf das, was uns in diesem Jahr erwartet. Wir werden in verstärktem Maße deshalb damit konfrontiert sein, Falschaussagen zu korrigieren bzw. zu entscheiden, auf welche wir eingehen und auf welche nicht. Das gilt für die Bundespolitik genauso wie für den Straßenwahlkampf.

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehe ich im kommenden Wahlkampf als Garant und Aushängeschild für einen ehrlichen und unpopulistischen Politikstil. Dazu gehört, dass wir unbequeme Probleme klar benennen, aber nicht in den Wettlauf einsteigen, so wie es gerade im Hinblick auf das Thema innere Sicherheit geschieht, den Rechtsstaat und Bürgerrechte durch vermeintlich notwendige, aber nicht zielführende Gesetze weiter einzuschränken.

Mit Hinblick auf die vielen Fachthemen, die wir im Bundestag verhandeln, müssen wir Abgeordnete alle stärker daran arbeiten, ein Thema so darzustellen, dass die Wählerinnen und Wähler die Relevanz und Komplexität auch verstehen, also nicht nur die Fachsicht spiegeln, sondern das Wesentliche, das gut zu Kommunizierende. Hier sehe ich mich natürlich auch weiterhin in der Pflicht.

Und für Sie/dich, liebe Leserinnen und Leser, gibt es ebenfalls eine wichtige Aufgabe, um die ich Sie/dich bitten will. Egal, ob in der Familie, der Nachbarschaft, im Verein, in der Stadtverordnetenversammlung oder sonst wo in Ihrer/deiner Lebenswelt: Machen Sie sich/Mach dich stark für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Mitmenschlichkeit und Freiheit. Ich halte es mit dem Bundespräsidenten, der in seiner Weihnachtsansprache den wichtigen Satz sagte: „Dieses Land verdient das Vertrauen seiner Bürger.“ Lassen Sie/Lasst uns also alle gemeinsam dieses Vertrauen zeigen und dafür eintreten.

Auf ein glückliches 2017!




Eine Runde Bundestag

Es war politisch „viel los“ in Berlin, und ich habe, um meine Themen voranzubringen, entsprechend viel auf dem Schirm gehabt, war viel unterwegs und gut beschäftigt. Das gilt nicht nur für mich, sondern auch für mein Team in Berlin. Veranstaltungen und Fachgespräche im Bundestag, Anträge, Reden, Dialoge mit Verbänden, Institutionen, Organisationen und Unternehmen: Es gibt viele Facetten der politischen Arbeit und alle wollen auch in vernünftigem Maße bedacht sein. Im Folgenden nun möchte ich einen Überblick geben, was genau ich getan habe. Ich freue mich auf eine Rückmeldung hierzu und stehe natürlich gerne für weitere Nachfragen zur Verfügung.
 
Kontroverse im Bundestag um die gruppennützige Forschung (Viertes Gesetz zur „Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“)

Man sollte keine bewährten Gesetze ändern, wenn es dafür keine triftigen Gründe gibt; schon gar nicht, wenn durch eine Neuregelung Rechtsunsicherheit entsteht. Diese parlamentarische Grundregel hat die Mehrheit des Bundestages im November 2016 leider verletzt und trifft damit eine besonders schutzbedürftige Gruppe unserer Gesellschaft, nämlich Erwachsene, die durch eine Erkrankung ihre Zustimmungsfähigkeit zu Arzneimittelstudien verloren haben. Nach langen Diskussionen und parlamentarischen Tricksereien ist das „Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (auch der Titel verrät erst mal keine Brisanz) durch den Bundestag gebracht worden. 

Anders als von der Bundesregierung behauptet, handelt es sich aber nicht um eine bloße Anpassung an EU-Recht, sondern es geht um eine ethische und moralische Grundsatzentscheidung. Die bisherige Gesetzeslage ermöglichte Studien mit nichteinwilligungsfähigen Patienten nur dann, wenn von einem individuellen Nutzen auszugehen war. Nun wird also gruppennützige Forschung möglich, von der die betroffenen Patient*innen selbst nicht profitieren. Mit dieser Entscheidung werden Menschen, die nicht mehr die Tragweite ihrer Entscheidungen erfassen, zukünftig zu reinen Objekten der Forschung degradiert.

Klammheimlich also wollte die Bundesregierung diesen Passus in das neue Gesetz schmuggeln. Wir waren zunächst vier Abgeordnete aller Parteien, denen das aufgefallen ist, und die daraufhin versuchten, dies mit den Mitteln, die uns im Bundestag gegeben sind, aufzuhalten. In letzter Konsequenz haben wir es – wie gesagt – nicht geschafft. Es ist uns aber gelungen, durch einen eigenen Änderungsantrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810233.pdf , erneute Anhörungen und Abstimmungen in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken. Ich hoffe, dass dies in der Zukunft sein Gutes gehabt haben wird. Auch wenn diese Öffnung nun beschlossen wurde, werde ich auch im Jahr 2017 parlamentarische Arbeit leisten und die Umsetzung der Bundesregierung genauestens verfolgen. 

Wer das Ganze noch einmal en détail nachlesen möchte, kann es hier tun: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/730/73043.html oder sich einfach in eine meiner beiden Reden einklinken, die ich dazu gehalten habe: http://www.schulz-asche.de/bundestag/reden/dritte-beratung-zum-entwurf-eines-vierten-gesetzes-zur-aenderung-arzneimittelrechtlicher-und-anderer-vorschriften-kopie-1.html und http://www.schulz-asche.de/bundestag/reden/zweite-beratung-zum-entwurf-eines-vierten-gesetzes-zur-aenderung-arzneimittelrechtlicher-und-anderer-vorschriften.html 


Anhörung am 06.09.2016 im Deutschen Bundestag

 
Antibiotikaresistenzen endlich verhindern

Antibiotikaresistenzen sind weltweit zu einer ernsten Bedrohung für die Gesundheit der Menschen geworden. Der leichtfertige Einsatz in der Human- sowie in der Veterinärmedizin hat zur Folge, dass immer mehr Antibiotika ihre Wirkung verlieren und kein Medikament gegen die multiresistenten Keime mehr wirkt. Sollte die Resistenzentwicklung in dem augenblicklichen Tempo weiter voranschreiten, werden im Jahr 2050 weltweit zehn Millionen Menschen an Infektionen durch multiresistente Erreger sterben. Zudem kommen enorme Kosten auf die Gesundheitssysteme zu.

Erfreulicherweise stieg die Aufmerksamkeit für das Problem von Antibiotikaresistenzen im letzten Jahr erheblich, nicht zuletzt durch die Thematisierung auf dem G-7-Gipfel und die überarbeitete „Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie“ (DART) der Bundesregierung. Doch wie will die Bundesregierung den Antibiotikaeinsatz tatsächlich minimieren, wenn sie keinerlei Reduktionsziele für den Antibiotikaverbrauch formuliert, geschweige denn eine Erfolgskontrolle durchführt? Das Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen bleibt lückenhaft, unbestimmt und ungenau. 

Mit bloßen Ankündigungen können wir den Resistenzen aber nicht Herr werden. Deshalb habe ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Friedrich Ostendorff auch einen Antrag zu unserem Bundesparteitag eingebracht, der ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorsieht, um Antibiotikaresistenzen einzudämmen und einen besseren Umgang mit Antibiotika sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch alle Gesundheitsberufe zu befördern.

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2016_Muenster/V-39_Antibiotika_retten_Leben_-_Resistenzentwicklung_endlich_verhindern.pdf

http://www.schulz-asche.de/bundestag/reden/wirksamkeit-von-antibiotika-erhalten-einsatz-in-der-tierhaltung-auf-vernuenftiges-mass-reduzieren.html 

Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809789.pdf


Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in Münster (Westfalen)


Fachgespräch über die Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil für die Arzneimittelversorgung

Bislang gelten für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland einheitliche Preise. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat nun in einem Urteil entschieden, dass die deutsche Preisbindung für Arzneimittel nicht für ausländische Versandapotheken gilt. Damit hat er den deutschen Apothekenmarkt kräftig durcheinandergewirbelt, denn damit gibt es nur zwei Optionen, um eine Benachteiligung einheimischer Apotheken zu verhindern: ein Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel oder flexible Preise. 

Grund genug für uns, mit Experten und Betroffenen in einem Fachgespräch kontrovers über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Wie die Presse im Nachgang schrieb, ist es uns damit erstmals gelungen, Kontrahenten an einen Tisch zu bringen und persönlich in einen Dialog miteinander einzusteigen. Das war ein guter Anfang. 

Mein Resümee der Veranstaltung: Wir brauchen endlich eine valide Analyse der tatsächlichen Versorgungssituation. Darüber hinaus müssen Konzepte für die regionale Versorgung unter Einbeziehung der Apothekerinnen und Apotheker entwickelt werden, die faire Bedingungen für alle Beteiligten schaffen. Die Bundesregierung darf sich nicht einseitig und vorschnell auf das Versandverbot festlegen, sondern muss mit allen Beteiligten darüber diskutieren, wie ein langfristig tragfähiger Weg aussieht.

https://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/probleme-der-arzneimittelversorgung-09-12-2016/seite-1-probleme-der-arzneimittelversorgung.html 



Fachgespräch am 28.11.2016 in Berlin


Einmal quer durch Hessen 

Mindestens eine Woche im Monat ist bei mir für Termine und Veranstaltungen in Hessen reserviert. Von Fulda (Besuch einer Flüchtlingsinitiative) bis Flörsheim (Ortsbegehung zu Verkehrssituation), von Steinbach (Zukunft der Gesundheitspolitik) über Kelkheim (Wanderausstellung des Deutschen Bundestages) bis Darmstadt (Frauen haben was zu sagen!) habe ich Termine wahrgenommen, Diskussionen geführt, Besuche getätigt – immer sehr gerne begleitet von Vertreter*innen der GRÜNEN aus Partei und Fraktion von vor Ort. Ein Zentrum meiner Tätigkeit war natürlich mein Wahlkreis. Die regelmäßige und inzwischen gut frequentierte Bürgersprechstunde, die themenorientierten Veranstaltungen im Rahmen des „Querbabbeln“ im Wahlkreisbüro, die sehr interessanten Termine mit der GRÜNEN Jugend (Podiumsdiskussion „Europa Deine Jugend!“) und auch hin und wieder ein Abstecher in die Untiefen des Gesundheitswesens mit den Lesungen unseres MTK-Krimiautors Olaf Jahnke.

Im Rahmen meiner Hessentour habe ich unter anderem auch anderthalb Tage in Marburg verbracht, wo ich mich zusammen mit Angela Dorn und vielen anderen GRÜNEN vor Ort aus Partei und Fraktion über tolle soziale Initiativen im Bereich der Pflege, der Geflüchtetenarbeit und der Kinderbetreuung informieren konnte. Darüber hinaus haben wir ein interessantes Unternehmen der Impfstoffherstellung besucht und abschließend eine sehr gute Abendveranstaltung zum Thema Hebammenversorgung gehalten. 

An dieser Stelle generell ein herzliches Dankeschön für das viele Engagement aller Beteiligten! Diese kombinierten Termine aus Besuchen und Veranstaltungen halte ich eigentlich für eine ideale Konstellation, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ich selbst kann mich gut über die Situation vor Ort informieren, lerne viel Neues, kann Kontakte knüpfen und Ideen sammeln, auf der anderen Seite können die GRÜNEN vor Ort gezielt Akzente setzen, dadurch, dass sie bestimmen, wo wir die Besuche machen und über welches Thema die Abendveranstaltung gehalten wird. Für den Wahlkampf würde ich gerne hier weitermachen.

Apropos Wahlkampf! Der Bundestagswahlkampf begann für mich spätestens am 5. Oktober 2016. An diesem Tag habe ich mich als Direktkandidatin im Wahlkreis 181 (Main-Taunus-Kreis, Steinbach, Königstein und Kronberg) beworben. Ende November stand dann auf dem Landesparteitag die Bewerbung für die hessische Landesliste an. In meinem Wahlkreis sprach mir die Wahlversammlung mit 100 Prozent der Stimmen das Vertrauen aus. Das ist ein Ergebnis, von dem jede Politiker*in nur träumen kann. Lieber Wahlkreis 181, ihr seid die Besten!


Auf der Wahlkreisversammlung in Hofheim am 05.10.2016 zusammen mit Gianina Zimmermann vom Vorstand der MTK-GRÜNEN (links) und Regina Schirner vom Vorstand der Hochtaunus-GRÜNEN (rechts)


Mit zeitweise rund 600 Leuten war unser Parteitag in Gießen hervorragend besucht. Die Versammlung hat viele – auch unerwartete – Entscheidungen getroffen. Ich habe mich sehr gefreut über mein Ergebnis, mit dem ich auf Platz drei der Landesliste gewählt wurde und dies mit dem zweitbesten Stimmenergebnis des Tages. Für mich ist das Ansporn und Verpflichtung zugleich. Ich werde all meine Kraft in den Wahlkampf legen, um unsere GRÜNE Politik voranzubringen und zusammen mit euch, den Kreis- und Ortsverbänden, der Landtagsfraktion und dem Landesverband ein gutes Ergebnis für Hessen einzufahren. 

Für den Wahlkampf habe ich bereits etliche Themen skizziert, über die ich gerne mit euch vor Ort sprechen und diskutieren möchte. Sie umreißen natürlich meine Fachthemen. Selbstverständlich stehe ich auch für andere Themen, die für euch vor Ort wichtig sind, zur Verfügung. Sagt einfach meinem Wahlkreisbüro Bescheid, damit wir Daten und Inhalte fixieren können. Ich komme gerne!

Hier meine Ideen für Veranstaltungen im Wahlkampf:
1. Gesundheit für Jung und Alt: Wie sieht eine gesunde Kommune aus?
2. Diagnose Unterversorgung?! Gegenwart und Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region
3. Sichern, ausbauen, vorbeugen: Herausforderungen der Pflege in einer alternden Gesellschaft
4. Wenn nichts mehr wirkt! – Wie zu großer Antibiotikaeinsatz bei Mensch und Tier unsere Gesundheit gefährdet
5. Engagiert für Geflüchtete in Hessen/Alternativer Stadtbummel für und mit Geflüchteten und Engagierten
 

Auf der Landesmitgliederversammlung: die ersten acht Listenplätze (© gruene-hessen.de)


Fachgespräch – Pflege in Hessen für die Zukunft fit machen 

Im September 2016 fand im Hessischen Landtag unter dem Motto »Pflege in Hessen für die Zukunft fit machen« ein Fachgespräch statt. Zu der mit über 70 Gästen bestens besuchten Veranstaltung hatte die GRÜNE Landtagsfraktion eingeladen. Ich durfte in das Thema einführen und die Diskussionen leiten. Wichtig war es mir, einen Überblick über die wesentlichen Sorgen und Hoffnungen der Pflegebranche zu geben und das Augenmerk darauf zu lenken, dass in Zukunft die Pflegeberufe immer wichtiger werden und sich deshalb mehr Gehör verschaffen und dieses auch erhalten müssen. 

Darüber hinaus haben wir diskutiert, ob die vielen Pflegegesetze der aktuellen Bundesregierung eine Verbesserung der pflegerischen Versorgung bewirkt haben und ob die Mittel aus der Pflegeversicherung tatsächlich an den richtigen Stellen ankommen. Nach wie vor ist für mich ein valides Argument für die Aufwertung der Pflegeberufe eine Pflegekammer, also eine gesetzliche Berufsvertretung aller Altenpfleger, Kinderkrankenpfleger und Krankenpfleger. Gerade dadurch könnten die Pflegeberufe mehr Gewicht in Politik und bei konkurrierenden Interessenverbänden einbringen. Über eine eigene Berufsordnung bestünde dann die Möglichkeit, höhere Qualitätsstandards in den Pflegeberufen durchzusetzen, was letztendlich sowohl den Pflegekräften als auch den Patient*innen zugutekommt. Die Pflege wird für mich auch im Jahr 2017 ganz oben auf meiner Prioritätenliste stehen.


Fachgespräch »Pflege fit machen« im Hessischen Landtag


Wahlkreisfahrten nach Berlin

Im zweiten Halbjahr 2016 standen bei mir zwei Wahlkreisfahrten nach Berlin auf dem Programm. Zunächst – noch im Sommer – besuchte mich eine Gruppe von 50 politisch Interessierten zum Thema Gesundheit und Pflege. Im Oktober folgte eine Fahrt von 50 Teilnehmer*innen zum Thema Zukunft der Europäischen Union. Für beide Fahrten habe ich viele positive Rückmeldungen bekommen. Ich freue mich, dass sie so gut nachgefragt werden und mit wie vielen interessanten Menschen ich dadurch in Kontakt komme. 


Politisch Interessierte aus den Kreisen Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus, Main-Taunus, Hochtaunus, der Stadt Wiesbaden, dem Wetteraukreis, der Region Rhein-Main und aus Südhessen zu Besuch in Berlin und im Bundestag (hier im Juli 2016)


Besuche in Museen und Gedenstätten gehören immer mit ins Programm einer Wahlkreisfahrt (hier im Stasi-Museum in der Normannenstraße)


Auch in diesem Jahr finden wieder Wahlkreisfahrten statt: so im März vom 29.03. bis 01.04. (Thema Antibiotika), im Juli vom 03. bis 06.07. (erste Woche der hessischen Sommerferien; Thema: Ökologie) oder im Dezember  vom 04. bis 07.12. (Thema Pflege). Bei Interesse gibt mein Wahlkreismitarbeiter Joachim »Phil« Straßburger unter strassburger@schulz-asche.de  gerne Auskunft.

 
Wenn es mir möglich ist, nehme ich mir Zeit für das Gespräch mit den Teilnehmer*innen (hier im Oktober 2016 zum Thema Europa)


Liebe Freundinnen und Freunde, ich hoffe, das Lesen meines Neujahrsbriefes hat euch/Ihnen ein bisschen Spaß gemacht und euer/Ihr Interesse an Politik bestätigt. Für 2017 abschließend die besten Wünsche für ein glückliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr, in dem wir hoffentlich auch weiterhin in Kontakt miteinander bleiben werden!  
 
Bis dahin herzliche Grüße
Kordula Schulz-Asche