Kordula Schulz-Asche, MdB

Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft sowie für Bürgerschaftliches Engagement

Pressemitteilung | 08.07.2016

EEG-Novelle: Koalitionsabgeordnete stimmen für Ausbremsen der Erneuerbaren

Während die Abgeordneten der GroKo hier aus der Region die Energiewende loben, stimmen sie in Berlin für die große Energiewende-Bremse der Regierung. Menschen und Unternehmen werden mit dieser EEG-Novelle davon abgehalten, sich weiter für Erneuerbare Energien und Klimaschutz zu engagieren. Dabei brauchen wir vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens mehr Erneuerbare Energien und nicht weniger.

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Schriftliche Fragen | 01.07.2016

Unterstützung der nigerianischen Regierung beim Kampf gegen die Terrororganisation Boko Haram

In welcher Form plant die Bundesregierung, Nigeria beim Kampf gegen Boko Haram, wie vom Bundespräsidenten Joachim Gauck während seines Besuchs im Februar 2016 angekündigt, zu unterstützen?  

In welcher Weise soll – wie von Dr. Ralf Brauksiepe, dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, während seines Besuchs im März 2016 angekündigt – die Zusammenarbeit mit Nigeria im Sicherheits- und Polizeisektor zur Unterstützung des Kampfes gegen Boko Haram ausgebaut werden?

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Pressemitteilung | 30.06.2016

Pauschale Blutspendeverbote für Homosexuelle haben keine Zukunft

Der Beschluss ist ein Fortschritt. Pauschale Blutspendeverbote für Homosexuelle dürfen keinen weiteren Bestand haben. Klar ist: Die Sicherheit der mit Bluttransfusionen behandelten Patientinnen und Patienten hat oberste Priorität. Aber die Risikoeinschätzung darf nicht auf Vorurteilen und diskriminierungsindizierten Mythen basieren, sondern muss tatsächliche Risiken rational abwägen.

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Pressemitteilung | 28.06.2016

Pressemitteilung anlässlich des fraktionsübergreifenden Vorschlags zur Abstimmung der gruppennützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen

Es ist uns gelungen einen fraktionsübergreifenden Änderungsantrag zu formulieren, der auf die Beibehaltung der bestehenden Rechtslage abzielt. Nun werben wir mit Nachdruck um Unterstützerinnen und Unterstützer aus allen Fraktionen, damit auch zukünftig eine Forschung an Nichteinwilligungsfähigen nur erlaubt wird, wenn die Betroffenen einen individuellen medizinischen Vorteil von ihrer Teilnahme haben.

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Pressemitteilung | 21.06.2016

Blutspende durch Homosexuelle: Zeit für einen Durchbruch

Es ist richtig und wichtig, dass endlich wieder Bewegung in die Debatte kommt. Der generelle Ausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben, wird seit Jahren zu recht kritisch hinterfragt. Bei der Stammzellenspende wurde bereits eine sinnvolle Lösung gefunden. Dabei ist klar: Die Sicherheit der mit Bluttransfusionen behandelten Patienten hat oberste Priorität.

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Statement | 15.06.2016

Statement zum Kompromissvorschlag Lauterbachs bezüglich Medikamententests an Demenzkranken

Herr Lauterbach hat offensichtlich keine Ahnung, was eine Vorsorgevollmacht geschweige denn eine Betreuungsverfügung leisten kann und was nicht. Diese Instrumente bieten überhaupt nicht die Möglichkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit einer eventuellen Teilnahme an klinischen Studien, sondern geben die Entscheidung pauschal an einen gesetzlichen Vertreter ab. Damit schafft Lauterbach weder mehr Patientensicherheit noch stärkt er damit die Selbstbestimmung der betroffenen PatientInnen.

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Pressemitteilung | 03.06.2016

Kassenpatient*innen werden weiter benachteiligt

Die zweite grüne Wartezeiten-Erhebung in Hessen zeigt, dass Kassenpatient*innen weiterhin erheblich benachteiligt werden. Im Vergleich zur Untersuchung 2013 hat sich das Ergebnis noch einmal um weitere sieben Tage Differenz verschlechtert. Kassenpatient*innen müssen inzwischen 27 Tage länger als Privatpatient*innen auf einen Termin beim Facharzt warten. 

Um diese Ungerechtigkeit endlich zu beenden, setzen wir Grüne uns schon seit Jahren für eine solidarische Bürgerversicherung ein.

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