Scharfe Kritik am Wortbruch der Landtagsabgeordneten Axel Wintermeyer (CDU), Fritz-W. Krüger (FDP) und an Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der heutigen Sondersitzung des Landtags zum Nachtflugverbot, üben die Landtagsabgeordneten Nancy Faeser (SPD) und Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN).mehr
Wir repräsentieren die 'Linke Mitte' der Republik und wir wollen 2013 in die Landesregierung zurückkehren, um dem Land nach den Jahren des sozialen und ökologischen Stillstandes neue Impulse zu geben. Wir werden Hessen weiter in Bewegung versetzen!"mehr
Dieses Gesetz kann nur ein Übergang darstellen. Die von den unterschiedlichen Beteiligten vorgebrachten Argumente zeigen deutlich, dass es noch einer klaren und einvernehmlichen Lösung bedarf.mehr
Glaubens- und Religionsfreiheit sind universell geltende elementare Grund- und Menschenrechte. Wir GRÜNE fordern daher, dass die Verfolgung der Bahá’i im Iran umgehend beendet wird. wird. mehr
Langzeitarbeitlose Menschen werden auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet. Es werden auch neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen, wie wir das in unserem Programm für einen Sozialen Arbeitsmarkt fordern. mehr
2009 haben sich etwa 225 Hessinnen und Hessen neu mit dem HI-Virus infiziert. Auch wenn im Vergleich zum Vorjahr keine Steigerung zu erkennen ist, zeigt sich nach Angaben der AIDS-Hilfen ein Rückgang der Bereitschaft, sich testen zu lassen.mehr
Unser Gesetzentwurf beinhaltet den konsequenten Nichtraucherschutz. Wissenschaftliche Studien belegen, dass das Risiko für bestimmte Krankheiten in der Bevölkerung durch einen konsequenten Nichtraucherschutz auffallend sinkt.mehr
Unsere sozialpolitische Alternative gegen eine Politik der zunehmenden Beliebigkeit und Zerstörung von sozialen Angeboten ist unser Sozialbudget. Mit ihm wollen wir die soziale Infrastruktur nachhaltig sichern und im Interesse der Menschen weiter entwickeln.mehr