GTZ: Hochqualifizierte Arbeitsplätze in Rhein-Main halten

Entwicklungsminister muss endlich nachhaltige Strategien deutscher Entwicklungshilfe vorlegen

"Es ist eine Zumutung für die Region, wenn Bundesminister Niebel (FDP) mit Andeutungen und unklaren Äußerungen den Verlust von rund 1.500 hochqualifizierten Arbeitsplätzen bei der GTZ ins Gespräch bringt. Was ist die Strategie des Entwicklungsministers, der vor der Wahl noch die Zerschlagung des Ministeriums anstrebte, dem er nun vorsteht? Niebel sollte erst nachdenken und dann reden!", sagt Kordula Schulz-Asche, Abgeordnete aus Eschborn und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag.

"Wirtschaftsminister Posch (FDP), in Hessen für die Entwicklungshilfe zuständig, ist dringend gefordert, sich bei seinem Parteikollegen für den Erhalt dieser hochqualifizierten Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet einzusetzen sowie Substanz und eine konsistente Entwicklungspolitik anzumahnen".

Die GTZ müsse allein schon deshalb im Rhein-Main-Gebiet bleiben, weil gerade die enge Kooperation von KfW mit Sitz in Frankfurt und vielen Organisationen mit Hauptsitz in der Region Grundlage einer guten, nachhaltigen Zusammenarbeit bei der Entwicklungspolitik sei. Hauptaufgabe der GTZ ist es, durch die Beratung von Partnerländern nachhaltig staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen und das dafür notwendige lokale Personal auszubilden.

"Die engste Kooperation verschiedener staatlicher Entwicklungsorganisationen auszubauen und über Fusionen nachzudenken, ist grundsätzlich richtig. Sollten aber Pressemeldungen zutreffen, dass eine weltweit anerkannte Experten-Organisation wie die GTZ zerschlagen werden soll, reiht sich dies in die Kette der Unfähigkeiten des FDP-Entwicklungshilfeministers Niebel ein. Niebel war bereits mehrfach negativ aufgefallen, beispielsweise nach peinlichen Auftritten auf Dienstreisen in Afrika, der parteipolitischen Besetzung von Ministeriumsposten oder der einseitigen Aufkündigung von finanziellen Zusagen auf internationaler Ebene. "Damit ist dem guten Ansehen, die die Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Entwicklungshilfe genießt, bereits Schaden entstanden", so Schulz-Asche.

"Ich kann mir gut vorstellen, dass eine eigenständig denkende Organisation wie die GTZ einem solchen Entwicklungsminister ein Dorn im Auge ist. Die GTZ hat sich seit den 70er Jahren von einem Beamten-Apparat zu einer der Nachhaltigkeit verpflichteten Organisation mit hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickelt. Herr Niebel scheint dies nun rückgängig machen zu wollen."